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§ 2 Anpassungsfaktor sowie Wertausgleich in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2002

Aktuelle FassungIn Kraft seit 16.4.2002

§ 2

(1) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und ohne Anspruch auf Ergänzungszulage gemäß § 26 des Pensionsgesetzes 1965, die im Februar 2002 Anspruch auf einen oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge haben, auf die § 1 Abs. 1 anzuwenden ist, gebührt zu jedem für Februar 2002 auszuzahlenden Ruhe- und Versorgungsbezug als Wertausgleich eine Einmalzahlung. Diese beträgt für Personen mit einem Jahrespensionseinkommen von nicht mehr als 10.525,17 Euro 1,8 % des Jahrespensionseinkommens. Für Personen mit einem höheren Jahrespensionseinkommen als 10.525,17 Euro gebührt die Einmalzahlung im Ausmaß der Differenz von 305,23 Euro und der Erhöhung des Jahrespensionseinkommens aus der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor. Unterschreitet die so ermittelte Einmalzahlung den Betrag von 1 Euro, so ist sie nicht auszuzahlen.

(2) Als Jahrespensionseinkommen im Sinne des Abs. 1 gilt das Vierzehnfache des jeweiligen Ruhe- oder Versorgungsbezuges, auf den § 1 Abs. 1 anzuwenden ist und auf den im Februar 2002 Anspruch besteht, jedoch ohne Berücksichtigung der Anpassung nach § 1 Abs. 1.

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