zu Abs. 2: LGBl. Nr. 77/2013
1. Abschnitt
Grundlagen und Aufgaben
§ 1
Einrichtung eines Burgenländischen Landes-Rechnungshofs
(1) Zur Besorgung der in diesem Gesetz geregelten Aufgaben wird der
Burgenländische Landes-Rechnungshof |
- (im Folgenden kurz als “Landes-Rechnungshof" bezeichnet) eingerichtet.
(2) Der Landes-Rechnungshof ist, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird, ein Organ des Landtags und als solches
- 1. bei Erfüllung der ihm in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben an keine Weisungen von Organen der staatlichen Verwaltung gebunden und unmittelbar dem Landtag verantwortlich sowie
- 2. zur Führung des Burgenländischen Landeswappens berechtigt.
(3) Der Landes-Rechnungshof hat seinen Sitz am Sitz des Burgenländischen Landtags.
(4) Durch dieses Gesetz werden Zuständigkeiten des Rechnungshofs (Art. 121 bis 128 B-VG) nicht berührt.
09.01.2014
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