§ 20

Außerdienststellung

Die Beamtin oder der Beamte, die oder der

1. 1. Bundespräsidentin oder Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretärin oder Staatssekretär, Präsidentin oder Präsident des Rechnungshofes, Präsidentin oder Präsident des Nationalrates, Obfrau oder Obmann eines Klubs des Nationalrates, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung (in Wien Bürgermeisterin oder Bürgermeister oder Amtsführende Stadträtin oder Amtsführender Stadtrat), Präsidentin oder Präsident des Landtages, Obfrau oder Obmann eines Klubs des Landtages, Direktorin oder Direktor des Landes-Rechnungshofes oder
2. 2. Mitglied

1. a) des Europäischen Parlaments oder
2. b) der Europäischen Kommission

• ist, ist für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.

18.07.2025