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§ 1 Gesetze betreffend den Europäischen Wirtschaftsraum, Inkrafttreten

Aktuelle FassungIn Kraft seit 08.2.1994

Mit dem Inkrafttreten des “Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum", BGBl. Nr. 909/1993, mit 1. Jänner 1994 treten gleichzeitig nachstehende Rechtsvorschriften in Kraft:

  1. 1. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Kindergartengesetz zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, LGBl. Nr. 8/1993
  2. 2. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Burgenländische Lichtspielgesetz 1960 zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, LGBl. Nr. 10/1993
  3. 3. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Bgld. Wohnbauförderungsgesetz 1992 zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, LGBl. Nr. 10/1993
  4. 4. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Flurverfassungs-Landesgesetz zur Anpassung an das Abkommen an den Europäischen Wirtschaftsraum geändert wird, LGBl. Nr. 11/1993
  5. 5. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1980 zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, LGBl. Nr. 12/1993
  6. 6. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, LGBl. Nr. 13/1993
  7. 7. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Burgenländische Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1963 zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, LGbl. Nr. 14/1993
  8. 8. Gesetz vom 23. Novewmber 1992, mit dem das Spielapparategesetz zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, LGBl. Nr. 15/1993
  9. 9. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Burgenländische Familienförderungsgesetz zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, LGBl. Nr. 16/1993
  10. 10. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Buschenschankgesetz zur Anpassung an das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geändert wird, LGBl. Nr. 17/1993
  11. 11. Gesetz vom 23. November 1992, mit dem das Burgenländische Elektrizitätsgesetz zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, LGBl. Nr. 19/1993
  12. 12. Gesetz vom 23. November 1992 mit dem das Burgenländische Landwirtschaftliche Schulgesetz zur Anpassung an das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geändert wird, LGBl. Nr. 19/1993
  13. 13. Gesetz vom 22. April 1993, mit dem das Bgld. Jagdgesetz 1988 zur Anpassung an das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geändert wird, LGBl. Nr. 59/1993

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