vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 66 Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.2000

LGBl. Nr. 40/2000

IX. Abschnitt

Gebühren und Entgelte für die Benützung der Abfallsammelstelle
und der Abfallbehandlungsanlage, eigener Wirkungsbereich,
Auskunftspflicht

§ 66

Gebühren und Entgelte für die Benützung der Abfallsammelstelle
und der Abfallbehandlungsanlage

Für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen gemäß §§ 20 und 37 können die Gemeinden ein (privatrechtliches) Entgelt einheben oder Gebühren auf Grund der gemäß § 7 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erteilten bundesgesetzlichen Ermächtigung ausschreiben. Das Entgelt darf jenes Ausmaß nicht übersteigen, welches bundesgesetzlich als Höchstgrenze für die Bemessung der Gebühr gilt.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte