LGBl. Nr. 40/2000
IX. Abschnitt
Gebühren und Entgelte für die Benützung der Abfallsammelstelle
und der Abfallbehandlungsanlage, eigener Wirkungsbereich,
Auskunftspflicht
§ 66
Gebühren und Entgelte für die Benützung der Abfallsammelstelle
und der Abfallbehandlungsanlage
Für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen gemäß §§ 20 und 37 können die Gemeinden ein (privatrechtliches) Entgelt einheben oder Gebühren auf Grund der gemäß § 7 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erteilten bundesgesetzlichen Ermächtigung ausschreiben. Das Entgelt darf jenes Ausmaß nicht übersteigen, welches bundesgesetzlich als Höchstgrenze für die Bemessung der Gebühr gilt.
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