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§ 37 Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993

Aktuelle FassungIn Kraft seit 02.2.2019

zu Abs. 1: LGBl. Nr. 40/2000, LGBl. Nr. 7/2019 zu Abs. 3: LGBl. Nr. 7/2019 (Entfall) zu Abs. 4: LGBl. Nr. 40/2000, LGBl. Nr. 7/2019 (Entfall) zu Abs. 5: LGBl. Nr. 40/2000, LGBl. Nr. 7/2019 (Entfall)

§ 37

Behandlung von Bauschutt, Bodenaushub
und Abraummaterial

(1) Jede Gemeinde hat vorzusorgen, dass in ihrem Gebiet geeignete Anlagen errichtet und betrieben werden, in denen Bauschutt, Bodenaushub sowie Abraummaterial, die im Gemeindegebiet anfallen, nach dem Stand der Technik und unter Wahrung der öffentlichen Interessen (§ 4 Abs. 3) gelagert oder abgelagert werden können.

(2) Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Beseitigung von Bauschutt, Bodenaushub und Abraummaterial durch Beauftragung befugter Dritter oder Gemeindeverbände durchgeführt wird und in einer Gemeinde des Gemeindeverbandes geeignete Anlage zur Verfügung stehen.

04.02.2019

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