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Artikel 1 Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches von Gemeinden aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei

Aktuelle FassungIn Kraft seit 22.11.1995

LGBl. Nr. 72/1995

I.

  1. 1. Baubewilligung und Benützungsbewilligung in jenen Fällen, in denen nach der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich ist. Die Übertragung bezieht sich auf den ganzen Bau, wenn auch nur ein Teil des Baues der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt;
  2. 2. Baubewilligung und Benützungsbewilligung für Bauten in Grünflächen (§ 16 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes);
  3. 3. Bauplatzerklärung in den Fällen Z 1 und 2, soweit eine solche im Zeitpunkt des Antrages auf Erteilung der Baubewilligung noch nicht vorhanden ist;
  4. 4. Durchführung aller baubehördlichen Verfahren und aller in der Bgld. Bauordnung normierten Maßnahmen bei mangelhafter und nicht bewilligter Bauführung sowie bei Baugebrechen in den Angelegenheiten nach Z 1 und 3:
  1. a) Bezirk Eisenstadt-Umgebung

    Angelegenheiten der Gemeinden Loretto und Trausdorf an der Wulka

    auf die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung.

  1. b) Bezirk Güssing

    Angelegenheiten der Gemeinde Ollersdorf im Burgenland auf die Bezirkshauptmannschaft Güssing.

  1. c) Bezirk Jennersdorf

    Angelegenheiten der Gemeinde Mogersdorf

    auf die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf.

  1. d) Bezirk Mattersburg

    Angelegenheiten der Gemeinden Antau, Baumgarten, Forchtenstein und Sigleß

    auf die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg.

  1. e) Bezirk Neusiedl am See

    Angelegenheiten der Gemeinden Edelstal, Frauenkirchen, Kittsee, Podersdorf am See und Zurndorf

    auf die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See.

  1. f) Bezirk Oberpullendorf

    Angelegenheiten der Gemeinde Kaisersdorf

    auf die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf.

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