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§ 52b NG 1990

Aktuelle FassungIn Kraft seit 30.12.2025

LGBl. Nr. 89/2019 zu Abs. 1: LGBl. Nr. 19/2025, LGBl. Nr. 106/2025 zu Abs. 4: LGBl. Nr. 19/2025

§ 52b

Rechtsmittelbefugnis von Umweltorganisationen

(1) Umweltorganisationen im Sinne des § 52a Abs. 1 haben das Recht,

  1. 1. gegen Bescheide gemäß § 5, § 23 Abs. 7 und § 18 Abs. 1 (Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Verboten), sofern jeweils geschützte Tier- und Pflanzenarten betroffen sind, die in Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgelistet sind, oder es sich um wildlebende Vogelarten gemäß Art. 1 der VS-Richtlinie handelt, und
  2. 2. gegen Bescheide gemäß § 22e Abs. 1 und 2 sowie § 50b Abs. 2

(2) Die Bescheide im Sinne des Abs. 1 sind von der Behörde im elektronischen Informationssystem bereitzustellen. Mit dem Ablauf von zwei Wochen ab dem Tag der Bereitstellung gilt der Bescheid den berechtigten Umweltorganisationen als zugestellt.

(3) Ab dem Tag der Bereitstellung eines Bescheides gemäß Abs. 1 Z 1 im elektronischen Informationssystem ist einer Umweltorganisation im Sinne des § 52a Abs. 1 für sechs Wochen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren. Auf das Recht zur Akteneinsicht ist im Zuge der Bereitstellung des Bescheides hinzuweisen.

(4) Werden in einer Beschwerde gegen Bescheide gemäß § 22e Abs. 1 und 2 Einwendungen oder Beschwerdegründe erstmals vorgebracht, sind diese nicht zulässig, wenn ihr erstmaliges Vorbringen im Rechtsmittelverfahren missbräuchlich ist.

30.12.2025

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