§ 3

Förderungsrichtlinien

(1) In den Förderungsrichtlinien sind unter Bedachtnahme auf die einzelnen Förderungsmaßnahmen nähere Bestimmungen zu treffen über:

1. a) die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen;
2. b) die Bedingungen oder Auflagen, an welche die Gewährung von Förderungen zu knüpfen ist;
3. c) die Verpflichtungen, die ein Förderungswerber im Falle der Gewährung von Förderungen zu übernehmen hat;
4. d) Maßnahmen zur Sicherung des Erfolges von Förderungsmaßnahmen;
5. e) die Vorgangsweise bei der Gewährung von Förderungen;
6. f) die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung von

   Förderungsmitteln;

1. g) die Verpflichtung zur Rückerstattung von nicht widmungsgemäß verwendeten Förderungsmitteln.

(2) Vor der Erlassung und Änderung der Förderungsrichtlinien ist der Arbeitnehmerförderungsbeirat (§ 7) zu hören.