vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 13 Landes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.3.2011

zu Abs. 2: LGBl. Nr. 82/2010

§ 13

(1) Jeder Antrag ist vor der Abstimmung vom Schriftführer zu verlesen.

(2) Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat, sofern er der stimmenstärksten Wählergruppe angehört; andernfalls ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.

(3) Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses obliegt dem Vorsitzenden.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte