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§ 17 Burgenländisches Volksbegehrensgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 27.7.2005

LGBl. Nr. 59/2005

IV. Ermittlungsverfahren

§ 17

Abschluß der Eintragung

(1) Nach Ablauf der Eintragungsfrist hat die Eintragungsbehörde unverzüglich die Eintragungslisten abzuschließen und die Summe der gültigen Eintragungen festzustellen.

(2) Über diese Feststellung ist ein schriftlicher Bericht zu verfassen und auf schnellstem Weg der Bezirkswahlbehörde zu übermitteln. In diesem Bericht sind auch die Fälle der Nichtzulassung zur Eintragung (§ 14 Abs. 3) festzuhalten.

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