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§ 15 Burgenländisches Volksbegehrensgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 27.7.2005

LGBl. Nr. 59/2005

§ 15

Ungültige Eintragungen

Ungültig sind Eintragungen, die

  1. 1. von nicht stimmberechtigten Personen stammen,
  2. 2. nicht die im § 14 Abs. 4 angeführten Daten sowie die Unterschrift der stimmberechtigten Person enthalten, oder
  3. 3. von Bürgerinnen oder Bürgern herrühren, die ihr Stimmrecht bei demselben Volksbegehren bereits einmal ausgeübt haben.

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