§ 4

Behandlung einer Bürgerinnen- und Bürgerinitiative durch die Landesregierung

(1) Die Landesregierung kann beschließen, der Initiative Rechnung zu tragen. Ein solcher Beschluß hat nach Möglichkeit auch die Art, in der das Begehren verwirklicht werden soll und einen Zeitplan zu enthalten.

(2) Ein Beschluß der Landesregierung, mit dem die Initiative verworfen wird, ist zu begründen.