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§ 2 Bürgerinnen- und Bürgerinitiative sowie die Bürgerinnen- und Bürgerbegutachtung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 26.7.2005

zu Überschrift: LGBl. Nr. 56/2005 zu Abs. 1: LGBl. Nr. 56/2005 zu Abs. 2: LGBl. Nr. 56/2005

§ 2

Einleitung der Bürgerinnen- und Bürgerinitiative

(1) Eine Initiative hat zu enthalten:

  1. a) Das Begehren in der Form eines Antrages, der die vom Land zu setzende Maßnahme deutlich macht;
  2. b) die Bezeichnung der Antragstellerin oder des Antragstellers und allenfalls einer zur Stellvertretung bevollmächtigten Person (Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse).

(2) Antragstellerin, Antragsteller oder eine zur Stellvertretung bevollmächtigte Person kann jede sein, die in der Landes-Wählerevidenz (§ 2 des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes, LGBl. Nr. 5/1996) einer Gemeinde des Landes Burgenland eingetragen und zum Landtag wahlberechtigt sind.

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