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§ 13 Burgenländische Landeslehrer-Personalvertretungs-Geschäftsordnung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 13.4.1996

zu Abs. 2: LGBl. Nr. 37/1996

§ 13

(1) Jeder Antrag ist vor der Abstimmung vom Schriftführer zu verlesen.

(2) Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat, sofern er der stimmenstärksten Wählergruppe angehört; andernfalls ist ein Beschluß nicht zustande gekommen.

(3) Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses obliegt dem Vorsitzenden.

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