§ 3
Soferne die Gebührenordnung einen Spielraum zwischen Höchst- und Mindestsätzen vorsieht, richten sich die zu bemessenden Gebühren nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles, wobei insbesondere die Vermögenslage des Zahlungspflichtigen zu berücksichtigen ist.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)