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§ 1 Übertragung bestimmter polizeilicher Geschäfte

Aktuelle FassungIn Kraft seit 05.3.1955

§ 1

Der in Eisenstadt zu errichtenden Bundespolizeibehörde wird in den Gebieten der Freistädte Eisenstadt und Rust die Besorgung folgender Aufgaben übertragen:

  1. a) die örtliche Sicherheitspolizei;
  2. b) die Straßenpolizei auf anderen als Bundesstraßen nach Maßgabe

    übereinstimmender Gesetze des Bundes und des Bundeslandes;

  1. c) die Flurpolizei;
  2. d) die Sittenpolizei;
  3. e) die Beaufsichtigung des Buchmacher- und Totalisateurwesens, die Bekämpfung des Winkelwettenwesens;
  4. f) auf dem Gebiete des Theater- und Kinowesens sowie der öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen;
  1. 1. die Überwachung der Veranstaltungen, soweit sie sich nicht auf betriebstechnische, bau- und feuerpolizeiliche Rücksichten erstreckt;
  2. 2. die Mitwirkung in erster Instanz bei Verleihung von Berechtigungen, die in den einschlägigen Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind;
  3. 3. sonstige Amtshandlungen, welche die auf diesem Gebiete jeweils geltenden landesgesetzlichen Vorschriften den Bundespolizeibehörden ausdrücklich zuweisen.

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