vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 5 Verwaltung der Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen

Aktuelle FassungIn Kraft seit 10.7.1928

§ 5

Abgesehen von dem in den §§ 2 bis 4 erwähnten Sach- und Personalaufwand sind aus den von den Gemeinden aufzubringenden Geldmitteln zu bestreiten:

  1. a) alle Aufwendungen für die Instandhaltung der Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen samt Brücken und
  2. b) die Kosten für den Ausbau bzw. Neubau von Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen, insoweit sie nicht in den Leistungen der gemäß § 30 bzw. § 26 oder § 36 des St.B.G. Verpflichteten ihre Deckung finden.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte