§ 12.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. die Bundesregierung hinsichtlich des § 6,
2. 2. der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 1 Abs. 3, des § 7 und hinsichtlich der Vereinnahmung der gemäß § 3, § 5 Abs. 4 und § 8 an den Bund zu überweisenden Mittel,
3. 3. der Bundesminister für Justiz hinsichtlich des § 1 Abs. 1 zweiter Satz,
4. 4. der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 4,
5. 5. der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hinsichtlich der übrigen Bestimmungen.

Zuletzt aktualisiert am

04.04.2019

Gesetzesnummer

10011900

Dokumentnummer

NOR12151576

alte Dokumentnummer

N9198910888L