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§ 16f EisbG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 27.11.2015

Erlöschen der Verkehrskonzession

§ 16f

Die Verkehrskonzession erlischt:

  1. 1. bei Nichteinhaltung der festgesetzten Verkehrseröffnungsfrist;
  2. 2. durch Entziehung der Verkehrskonzession;
  3. 3. mit dem Tod oder sonstigem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Inhabers der Verkehrskonzession.