Verschwiegenheitspflicht

§ 96

Die Mitglieder der Kommission und ihrer Ausschüsse sowie die gemäß § 95 Abs. 1 hinzugezogenen sachkundigen Personen und Vertrauenspersonen sind über Informationen und Wahrnehmungen, die sie in dieser Eigenschaft gewonnen haben ‑ ausgenommen Daten, die der Öffentlichkeit zugänglich waren oder sind ‑, während der Dauer ihrer Funktionsperiode und auch danach zur Verschwiegenheit verpflichtet.