Anlage 10

— Anhang

VORGANGSWEISE FÜR DIE ÄNDERUNG ODER ANPASSUNG DER ABFALLLISTEN, DIE IN DEN ANLAGEN VIII UND IX ZUM BASLER ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE KONTROLLE DER GRENZÜBERSCHREITENDEN VERBRINGUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE UND IHRER ENTSORGUNG ENTHALTEN SIND

1. Anträge

1. (a) Anträge sind beim Sekretariat mit Hilfe des untenstehenden Formulars einzureichen. Alle Vertragsparteien, Beobachterstaaten, NGOs, Privatunternehmen oder Einzelpersonen sind berechtigt, das Antragsformular auszufüllen und können dabei einen Vorschlag zur Aufnahme von Abfällen in Anlage VIII oder Anlage IX oder einen Vorschlag zur Streichung von Abfällen aus Anlage VIII, Anlage IX oder Arbeitsliste C machen. Alle dem Sekretariat vorgelegten Anträge müssen von einer oder über eine Vertragspartei oder einen Beobachterstaat eingebracht werden.
2. (b) Eine Vertragspartei, die einen Antrag einreicht, muss deutlich darlegen, ob es sich bei dem Antrag um einen formellen Vorschlag zur Änderung der Anlagen zum Basler Übereinkommen gemäß den Artikeln 17 und 18 des Übereinkommens handelt oder nicht.
3. (c) Die zuständigen Behörden und Anlaufstellen werden aufgefordert, allen Anlaufstellen des Basler Übereinkommens alle Informationen zusätzlich zum Formular zur Verfügung zu stellen und das Sekretariat darüber in Kenntnis zu setzen, dass dies geschehen ist. Wenn eine zuständige Behörde oder eine Anlaufstelle nicht in der Lage ist, Anlagen oder Anhänge allen Anlaufstellen des Basler Übereinkommens bereitzustellen, können sie das Sekretariat bitten, diese Aufgabe zu übernehmen.

2. Vorgangsweise für die Übermittlung des Formulars

1. (a) Der Antragsteller muss das Antragsformular mit allen etwaigen zusätzlichen Informationen einer nationalen Behörde für das Basler Übereinkommen vorlegen.
2. (b) Die zuständige Behörde und/oder Anlaufstelle sollte das Antragsformular mitsamt allen etwaigen zusätzlichen Informationen prüfen und es nur dann an das Sekretariat des Basler Übereinkommens weiterleiten, wenn es ordnungsgemäß ausgefüllt ist und der ausgefüllte Antrag Informationen enthält, die ausreichend sind, damit die Open-End-Arbeitsgruppe eine Entscheidung treffen kann.
3. (c) Die Open-End-Arbeitsgruppe wird den Antrag im Rahmen ihres nächsten Treffens prüfen, vorausgesetzt, der Antrag langt beim Sekretariat innerhalb der in Absatz 3 (a) unten festgelegten Frist ein.

3. Antragsfrist

1. (a) Das Antragsformular für die Aufnahme oder Streichung von Abfällen muss dem Sekretariat des Basler Übereinkommens mindestens drei Monate vor dem Treffen der Open-End-Arbeitsgruppe übermittelt werden. Alle über das Antragsformular hinausgehenden Informationen sollten ebenfalls innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.
2. (b) Unter besonderen Umständen kann eine Vertragspartei das Antragsformular für die Aufnahme oder Streichung von Abfällen zwei Monate vor dem Treffen der Open-End-Arbeitsgruppe übermitteln, falls (ein) solche(r) Vorschlag/Vorschläge nicht innerhalb der Dreimonatsfrist an das Sekretariat gesendet werden können. Die Open-End-Arbeitsgruppe wird sich bemühen, (einen) solche(n) Antrag/Anträge bei ihrem darauf folgenden Treffen zu behandeln.

4. Vorgangsweise vor der Bearbeitung durch die Open-End-Arbeitsgruppe

1. (a) Nach Erhalt eines Antrags wird das Sekretariat den Antrag innerhalb von 30 Tagen auf der Homepage des Basler Übereinkommens veröffentlichen (www.basel.int ).
2. (b) Das Sekretariat wird allen Anlaufstellen eine E-Mail senden, der zu entnehmen ist, dass der Antrag zur Verfügung steht. Jene Vertragsparteien, die über keinen Internetoder E-Mail-Zugang verfügen, erhalten den Antrag auf dem Postweg oder per Fax.
3. (c) Das Sekretariat wird die Vertragsparteien auffordern, innerhalb von 20 Tagen Kommentare zum Antrag direkt an den Antragsteller zu übermitteln (auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail).
4. (d) Der Antragsteller wird erforderlichenfalls innerhalb von 20 Tagen eine Ergänzung zum Antrag erstellen, welche Antworten auf die Fragen enthält.
5. (e) Das Sekretariat wird diese Ergänzung den Vertragsparteien mindestens 20 Tage vor dem Treffen zur Verfügung stellen.
6. (f) In den unter Absatz 3 (b) oben genannten Ausnahmefällen werden die in Absatz 4 (a) und (d) oben festgelegten Fristen auf 10 Tage reduziert.

5. Maßnahmen der Open-End-Arbeitsgruppe

1. (a) Die Open-End-Arbeitsgruppe wird die Anträge auf Aufnahme oder Streichung von Abfällen in die bzw. aus den Anlagen VIII und IX bearbeiten und prüfen. Die Anträge müssen auf fundierter wissenschaftlicher Beurteilung gemäß Artikel 1 Absatz 1 (a) des Basler Übereinkommens beruhen.
2. (b) Die Open-End-Arbeitsgruppe sollte auf konsensualem Wege zu einer Entscheidung kommen.
3. (c) Die Entscheidungen der Open-End-Arbeitsgruppe über die Aufnahme von Abfällen in Listen bzw. die Streichung von Abfällen aus Listen, die in den Anlagen VIII und IX enthalten sind, werden in Form eines Berichts der Open-End-Arbeitsgruppe durch das Sekretariat an das darauf folgende Treffen der Konferenz der Vertragsparteien weitergeleitet. In jenen Fällen, in denen mit der Antragstellung durch eine Vertragspartei kein formeller Vorschlag zur Änderung an den Anlagen zum Basler Übereinkommen unterbreitet wurde, sollte die Open-End-Arbeitsgruppe andere Vertragsparteien einladen, der Konferenz der Vertragsparteien gemäß Artikel 17 und 18 des Übereinkommens einen solchen formellen Vorschlag zu unterbreiten.

6. Effektives Prüfverfahren

• Die Kosten der Prüfung sollten so gering wie möglich gehalten werden. Die Beschränkung der Zusammenfassung von Fällen auf acht zusätzliche Seiten würde helfen, Kosten einzusparen, wobei eine Vertragspartei, die mehr Informationen bereitzustellen wünscht, dies auf eigene Kosten tun könnte.

7. Berichterstattung

• Das Sekretariat des Basler Übereinkommens sollte den Vertragsparteien regelmäßig einen Bericht über den Status der Abfalllisten in den Anlagen VIII und IX des Basler Übereinkommens und über das Inkrafttreten von Änderungen übermitteln.

ANTRAGSFORMULAR FÜR DIE AUFNAHME ODER STREICHUNG VON ABFÄLLEN IN DIE BZW. AUS DEN ANLAGEN VIII UND IX

A. ABFALLKENNZEICHNUNG

Vorgeschlagene Formulierung für die Aufnahme (oder Ersatzformulierung für eine bestehende Kategorie)

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B. VORGESCHLAGENE AUFNAHME VORGESCHLAGENE STREICHUNG

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C. NATIONALE DEFINITION

• Ist der Abfall in dem Land, das den Antrag stellt, per Gesetz als gefährlich eingestuft oder wird er dort als gefährlich erachtet?

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D. KOMMERZIELLE KLASSIFIZIERUNG

• Wird der Abfall routinemäßig über etablierte Kanäle gehandelt und wird dies durch kommerzielle Klassifizierungen belegt?

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ZUSAMMENFASSUNG DER GRÜNDE FÜR EINE VORGESCHLAGENE AUFNAHME

• NB: Eine detaillierte Fallstudie (maximal acht zusätzliche Seiten) sollte beigefügt werden,

• wobei die Kategorie(n) in Anlage I zum Basler Übereinkommen berücksichtigt werden

• sollte(n), in welche der Abfall einzuordnen ist. Ferner ist ein Nachweis zu erbringen, dass der

• Abfall die in Anlage III zum Übereinkommen aufgelisteten gefährlichen Eigenschaften

• aufweist oder nicht aufweist (ein Leitfaden ist zu erstellen). Zusätzliche Unterlagen können in

• Form von Anhängen oder Beilagen eingereicht werden. Alle derartigen Anhänge oder

• Beilagen müssen in dem Antragsformular genannt werden, zusammen mit entsprechenden

• Hinweisen, die Aufschluss darüber geben, wie man die Unterlagen beziehen kann.

E. NAME DES ANTRAGSTELLERS

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F. ANTRAG EINREICHENDE BEHÖRDE

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Das vorliegende Antragsformular kann bis zu acht zusätzliche Seiten einschließen.

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2023

Gesetzesnummer

10010756

Dokumentnummer

NOR40193185