§ 0

Abkommen zwischen Österreich und Bayern über die Regelung der Wasserkraftnutzung der Saalach

Kurztitel

Abkommen zwischen Österreich und Bayern über die Regelung der Wasserkraftnutzung der Saalach

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 224/1959

Typ

Vertrag - BRD

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

20.07.1959

Unterzeichnungsdatum

20.07.1959

Index

89/02 Wasserwirtschaft in Grenzgebieten

Langtitel

Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Freistaates Bayern über die Regelung der Wasserkraftnutzung der Saalach

StF: BGBl. Nr. 224/1959

Ratifikationstext

Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel VIII am 20. Juli 1959 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die durch den Verlauf der Staatsgrenze und den Ausbau einzelner Stufen sowie durch andere Umstände bedingten Verhältnisse am Saalachunterlauf lassen die Anwendung des Vertrages vom 16. Oktober 1950 über die Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG. auf die genannte Flußstrecke nicht zweckmäßig erscheinen. Die Bundesregierung der Republik Österreich und die Bayerische Staatsregierung sind daher zur Regelung der Wasserkraftnutzung der Saalach wie folgt übereingekommen:

Schlagworte

e-rk3

Zuletzt aktualisiert am

20.12.2017

Gesetzesnummer

10010292

Dokumentnummer

NOR11010511

alte Dokumentnummer

N8195916249R