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§ 3 Erhebung von Kirchenbeiträgen in Österreich

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.5.1939

§ 3

(1) Die Kirchenbeiträge werden von den Kirchen festgesetzt und erhoben. Für die Geltendmachung des Anspruches auf Kirchenbeiträge ist der Rechtsweg zulässig.

(2) Die Kirchenbeitragsordnungen und die die Kirchenbeiträge festsetzenden Beschlüsse bedürfen der staatsaufsichtlichen Genehmigung.

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