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Soziale Sicherheit - Kostenerstattung (Vereinigtes Königreich)

Kurztitel

Soziale Sicherheit - Kostenerstattung (Vereinigtes Königreich)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 67/1995

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Langtitel

VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHES VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ÜBER DIE KOSTENERSTATTUNG IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT

StF: BGBl. Nr. 67/1995

Ratifikationstext

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 9 Abs. 1 mit 1. Jänner 1994 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Unter Bezugnahme auf Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und auf Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

in der Erwägung, die Abrechnung zwischen den Trägern der beiden Vertragsstaaten zu vereinfachen,

haben die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten folgendes vereinbart: