zum Inkrafttretensdatum vgl. § 66 Abs. 2
Tätigkeitsdauer der Funktionäre des Betriebsrates
§ 13.
(1) Die Betriebsratsfunktionäre werden für die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates gewählt.
(2) Vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates ist die Neuwahl eines Funktionärs vorzunehmen, wenn
- 1. die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder die Enthebung eines Funktionärs beschließt;
- 2. ein Funktionär seine Funktion zurücklegt;
- 3. die Mitgliedschaft eines Funktionärs zum Betriebsrat erlischt.
(3) Der Beschluß zur Enthebung eines Funktionärs bedarf der Stimmen von mehr als der Hälfte aller Betriebsratsmitglieder.
Zuletzt aktualisiert am
20.01.2025
Gesetzesnummer
10008332
Dokumentnummer
NOR12097294
alte Dokumentnummer
N6197427846L
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)