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§ 44 RStDG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.10.1995

Annahme der Wahl

§ 44

(1) Wenn infolge gleicher Zahl an Wahlpunkten mehr Richter, als zu wählen sind, als Mitglieder oder als Ersatzmitglieder in Betracht kommen, so entscheidet das vom Vorsitzenden der Wahlkommission zu ziehende Los darüber, wer als Mitglied und wer als Ersatzmitglied gewählt ist.

(2) Die Annahme einer Wahl ist‑ vorbehaltlich der §§ 46a Abs. 5 und 46b Abs. 5 ‑ Amtspflicht.

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