vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 62 MinroG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.1999

§ 62

(1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides, mit dem die Bergwerksberechtigung für erloschen erklärt worden ist, hat die Behörde die Bergwerksberechtigung in ihren Vormerkungen zu löschen und eine Ausfertigung des Bescheides, versehen mit dem Vermerk, daß der Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist, dem Bergbuchsgericht zu übermitteln.

(2) Das Bergbuchsgericht hat auf die Anzeige der Behörde hin die Bergwerksberechtigung im Bergbuch zu löschen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)