Bundeseigene mineralische Rohstoffe

§ 4

(1) Bundeseigene mineralische Rohstoffe sind:

1. 1. Steinsalz und alle anderen mit diesem vorkommenden Salze;
2. 2. Kohlenwasserstoffe;
3. 3. uran- und thoriumhaltige mineralische Rohstoffe.

(2) Das Eigentumsrecht an Grund und Boden erstreckt sich nicht auf bundeseigene mineralische Rohstoffe und die Hohlräume der Kohlenwasserstoffträger.