§ 0

EU-Beitrittsvertrag

Kurztitel

EU-Beitrittsvertrag

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 45/1995

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Unterzeichnungsdatum

24.06.1994

Index

59/04 EU – EWR

Langtitel

VERTRAG ZWISCHEN DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, DEM KÖNIGREICH SPANIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, IRLAND, DER TALIENISCHEN REPUBLIK, DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND (MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION) UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND, DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS NORWEGEN, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN ZUR EUROPÄISCHEN UNION SAMT SCHLUSSAKTE (EU-BEITRITTSVERTRAG)

(NR: GP XIX RV 11 AB 25 S. 4 BR: AB 4933 S. 591 )

StF: BGBl. Nr. 45/1995 idF BGBl. Nr. 680/1996 (DFB)

Sprachen

Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Niederländisch, Norwegisch, Portugiesisch, Schwedisch, Spanisch

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. November 1994 bei der Italienischen Regierung hinterlegt; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 2 Abs. 2 mit 1. Jänner 1995 in Kraft.

Nach Mitteilungen der Italienischen Regierung haben folgende weitere Staaten den Vertrag ratifiziert: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich.

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

A. Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

B. Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge

C: SCHLUSSAKTE

I. Text der Schlußakte

II. Erklärungen der Bevollmächtigten

1. 1. Gemeinsame Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
2. 2. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 157 Abs. 4 der Beitrittsakte
3. 3. Gemeinsame Erklärung betreffend den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
4. 4. Gemeinsame Erklärung zur Anwendung des Euratom-Vertrages
5. 5. Gemeinsame Erklärung zu Zweitwohnungen
6. 6. Gemeinsame Erklärung über Normen im Bereich Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Produktsicherheit
7. 7. Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 32, 69, 84 und 112 der Beitrittsakte
8. 8. Gemeinsame Erklärung zu den institutionellen Verfahren des Beitrittsvertrags
9. 9. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 172 der Beitrittsakte

III. Sonstige Erklärungen

1. A. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Königreich Norwegen

1. 10. Gemeinsame Erklärung zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern nördlich 62 Grad nördlicher Breite
2. 11. Gemeinsame Erklärung zur 12-Meilen-Zone
3. 12. Gemeinsame Erklärung zum Eigentum an Fischereifahrzeugen
4. 13. Gemeinsame Erklärung zur Rohstoffversorgung der Fischverarbeitungsindustrie in Nordnorwegen
5. 14. Erklärung zu Artikel 147 über die norwegische Nahrungsmittelindustrie
6. 15. Gemeinsame Erklärung zu Svalbard

1. B. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Republik Österreich

1. 16. Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer
2. 17. Gemeinsame Erklärung zu Schutzmaßnahmen nach den Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern
3. 18. Gemeinsame Erklärung zur Lösung noch offener technischer Fragen im Verkehrsbereich
4. 19. Gemeinsame Erklärung zu den Gewichten und Abmessungen für Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs
5. 20. Gemeinsame Erklärung zum Brennerbasistunnel
6. 21. Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 6 und 76 der Beitrittsakte

1. C. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Republik Finnland

1. 22. Gemeinsame Erklärung über die Sicherung der Verkehrsverbindungen der Republik Finnland
2. 23. Gemeinsame Erklärung über die Verbringung radioaktiver Abfälle
3. 24. Gemeinsame Erklärung zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

1. D. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Königreich Schweden

1. 25. Gemeinsame Erklärung zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
2. 26. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 127 der Beitrittsakte

1. E. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Einzelne neue Mitgliedstaaten

1. 27. Gemeinsame Erklärung: Königreich Norwegen, Republik Österreich, Königreich Schweden: Zu PCB/PCT
2. 28. Gemeinsame Erklärung zur nordischen Zusammenarbeit
3. 29. Gemeinsame Erklärung zur Anzahl der im Königreich Norwegen und der Republik Finnland für die Mutterkuhprämie in Betracht kommenden Tiere
4. 30. Gemeinsame Erklärung der Republik Finnland und des Königreichs Schweden über die Fischereimöglichkeiten in der Ostsee
5. 31. Erklärung zur Verarbeitungsindustrie in der Republik Österreich und der Republik Finnland

1. F. Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten

1. 32. Erklärung zu den Ålandinseln
2. 33. Erklärung zur relativen Stabilität
3. 34. Erklärung zur Lösung der Umweltprobleme, die durch den Lastkraftwagenverkehr verursacht werden
4. 35. Erklärung über die Einhaltung der Verpflichtungen der Union in Agrarfragen, die sich aus nicht in der Beitrittsakte enthaltenen Rechtsakten ergeben
5. 36. Erklärung zu agrar- und umweltpolitischen Maßnahmen
6. 37. Erklärung zu Berggebieten und benachteiligten Gebieten

1. G. Erklärungen des Königreichs Norwegen

1. 38. Erklärung des Königreichs Norwegen zur norwegischen Sprache
2. 39. Erklärung des Königreichs Norwegen zu den Samen
3. 40. Erklärung des Königreichs Norwegen zur Transparenz

1. H. Erklärungen der Republik Österreich

1. 41. Erklärung der Republik Österreich zu Artikel 109g des EG-Vertrags
2. 42. Erklärung der Republik Österreich zur Fernsehtätigkeit
3. 43. Erklärung der Republik Österreich zur Preisgestaltung des kombinierten Verkehrs auf der Brenner-Route
4. 44. Erklärung der Republik Österreich zu Artikel 14 des Protokolls Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich

1. I. Erklärungen der Republik Finnland

1. 45. Erklärung der Republik Finnland zur Transparenz

1. J. Erklärungen des Königreichs Schweden

1. 46. Erklärung des Königreichs Schweden zur Sozialpolitik
2. 47. Erklärung des Königreichs Schweden zur Öffentlichkeit der Verwaltung und Antworterklärung der Union

1. K. Erklärungen verschiedener neuer Mitgliedstaaten

1. 48. Gemeinsame Erklärung des Königreichs Norwegen und des Königreichs Schweden betreffend Fischerei
2. 49. Erklärung des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Artikeln 3 und 4 der Beitrittsakte
3. 50. Erklärung der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Alkoholmonopolen

IV. Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden über ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt

SEINE MAJESTÄT

DER KÖNIG DER BELGIER,

IHRE MAJESTÄT

DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,

DER PRÄSIDENT

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER PRÄSIDENT

DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,

SEINE MAJESTÄT

DER KÖNIG VON SPANIEN,

DER PRÄSIDENT

DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS,

DER PRÄSIDENT

DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT

DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,

IHRE MAJESTÄT

DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

SEINE MAJESTÄT

DER KÖNIG VON NORWEGEN,

DER BUNDESPRÄSIDENT

DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DER PRÄSIDENT

DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT

DER REPUBLIK FINNLAND,

SEINE MAJESTÄT

DER KÖNIG VON SCHWEDEN,

IHRE MAJESTÄT

DIE KÖNIGIN

DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND -

EINIG in dem Willen, die Verwirklichung der Ziele der die Europäische Union begründenden Verträge fortzuführen,

ENTSCHLOSSEN, im Geiste dieser Verträge auf den bereits geschaffenen Grundlagen einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker herbeizuführen,

IN DER ERWÄGUNG, daß Artikel O des Vertrags über die Europäische Union den europäischen Staaten die Möglichkeit eröffnet, Mitglieder der Union zu werden,

IN DER ERWÄGUNG, daß das Königreich Norwegen, die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden beantragt haben, Mitglieder der Union zu werden,

IN DER ERWÄGUNG, daß sich der Rat der Europäischen Union nach Einholung der Stellungnahme der Kommission und der Zustimmung des Europäischen Parlaments für die Aufnahme dieser Staaten ausgesprochen hat -

HABEN BESCHLOSSEN, die Aufnahmebedingungen und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen

Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Anmerkung

Dokumentalistische Gliederung:

Dieser Vertrag wurde in 12 selbständige Verträge dokumentiert:

1. Beitrittsvertrag samt Schlußakte (Anlage)

2. Beitrittsvertrag - Akte

3. Jedes Protokoll (Nr. 1-10) wurde als eigener Vertrag dokumentiert

Schlagworte

Dienstleistungsverkehr, Finanzvorschrift, Wirtschaftspolitik, Veterinärrecht, Strukturpolitik, Straßenverkehr, Informationsverfahren

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2021

Gesetzesnummer

10007675

Dokumentnummer

NOR11007807

alte Dokumentnummer

N5199545357J