Vernehmung von Beteiligten
§ 51
Die §§ 48 und 49 sind auch auf die Vernehmung von Beteiligten zum Zweck der Beweisführung anzuwenden, doch gilt der Weigerungsgrund des § 49 Abs. 1 Z 1 wegen Gefahr eines Vermögensnachteils nicht.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)