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Kleiner Grenzverkehr - Grenzübertritt von Personen (Schweiz)
Kurztitel
Kleiner Grenzverkehr - Grenzübertritt von Personen (Schweiz)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 164/1974
Inkrafttretensdatum
12.04.1974
Langtitel
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr
StF: BGBl. Nr. 164/1974 (NR: GP XIII RV 835 AB 940 S. 85 . BR: S. 326.)
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Ratifikationstext
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. Feber 1974 ausgetauscht; das Abkommen tritt somit gemäß seinem Art. 16 Abs. 1 am 12. April 1974 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Republik Österreich
und
die Schweizerische Eidgenossenschaft
von dem Wunsche geleitet, den Personenverkehr in den Grenzzonen zu erleichtern, haben folgendes vereinbart:
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