Vollziehung

§ 9

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1. 1. hinsichtlich des § 6 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz,
2. 2. hinsichtlich des § 6a der Bundesminister für Finanzen,
3. 3. hinsichtlich der §§ 2 und 3 der Bundesminister für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,
4. 4. im Übrigen der Bundesminister für Gesundheit und Frauen

   betraut.