§ 0

Doppelbesteuerung - Einkommensteuer - Änderung (Vereinigtes Königreich)

Kurztitel

Doppelbesteuerung - Einkommensteuer - Änderung (Vereinigtes Königreich)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 835/1994

Inkrafttretensdatum

01.12.1994

Langtitel

PROTOKOLL zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 17. November 1977 in London unterzeichneten Protokolls

StF: BGBl. Nr. 835/1994 (NR: GP XVIII RV 1677 AB 1838 S. 172 . BR: AB 4870 S. 589 .)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 29. September 1994 ausgetauscht; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. II mit 1. Dezember 1994 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland,

Von dem Wunsche geleitet, ein Protokoll zur Abänderung des zwischen den vertragschließenden Parteien am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen *) in der Fassung des am 17. November 1977 in London unterzeichneten Protokolls **) (im folgenden „Abkommen“ genannt) abzuschließen,

haben folgendes vereinbart:

__________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 390/1970

**) Kundgemacht in BGBl. Nr. 585/1978