Vollziehung

§ 19.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich des § 15 der Bundesminister für Justiz;
2. 2. hinsichtlich des § 12 Abs. 1 und 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz;
3. 3. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.