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§ 19 Geschäftsordnung des Bundesschätzungsbeirates, der Landesschätzungsbeiräte und der Schätzungsausschüsse

Aktuelle FassungIn Kraft seit 24.8.2005

§ 19

(1) Die im § 2 Abs. 1 Z 3, im § 8 Abs. 1 Z 3 und § 14 Z 3 genannten Mitglieder üben gemäß § 4 Abs. 4 des Bodenschätzungsgesetzes 1970 ihre Funktion ehrenamtlich aus.

(2) Für Reisen, die sich bei Amtshandlungen nach dem Bodenschätzungsgesetz 1970 ergeben, haben die Mitglieder Anspruch auf Vergütung des daraus notwendigerweise entstehenden Aufwandes.

(3) Vergütet werden die Kosten für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels vom Wohnort des Mitgliedes bis zum Ort der Amtshandlung und zurück. Für Strecken, die mit der Bahn zurückgelegt werden, gebührt den in Abs. 1 genannten Mitgliedern des Bundesschätzungsbeirates und der Landesschätzungsbeiräte der Ersatz des Fahrpreises der ersten Wagenklasse, wenn auf der betreffenden Strecke Züge dieser Wagenklasse verkehren. Von bestehenden allgemeinen Tarifermäßigungen ist Gebrauch zu machen.

(4) Die im Abs. 1 genannten Mitglieder erhalten weiters Tages- und Nächtigungsgebühren und zwar wie folgt:

Mitglieder des Bundesschätzungsbeirates nach Gebührenstufe 3, Mitglieder der Landesschätzungsbeiräte nach Gebührenstufe 2b, sowie Mitglieder der Schätzungsausschüsse nach Gebührenstufe 1 der Reisegebührenvorschrift 1955 in der geltenden Fassung.

(5) Aus dem Anlasse der Zurücklegung von Wegstrecken einschließlich der technischen Begehungen im Gelände gebühren Entschädigungen in dem im § 64 der Reisegebührenvorschrift 1955 festgesetzten Ausmaße.

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