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Artikel VI Lugano-Übereinkommen - Protokoll Nr. 1

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.9.1996

Artikel VI

Die Vertragsstaaten teilen dem Schweizerischen Bundesrat den Wortlaut ihrer gesetzlichen Vorschriften mit, durch welche ihre in diesem Übereinkommen angeführten Vorschriften oder die in Titel III 2. Abschnitt angeführten Gerichtsstände geändert werden.

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