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Fortführung von Diensten des INPADOC durch das Österreichische Patentamt (WIPO)

Kurztitel

Fortführung von Diensten des INPADOC durch das Österreichische Patentamt (WIPO)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 356/1991

Inkrafttretensdatum

01.01.1991

Langtitel

Briefwechsel zwischen dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum betreffend die Fortführung von Diensten des INPADOC durch das Österreichische Patentamt

StF: BGBl. Nr. 356/1991 (NR: GP XVIII RV 41 VV S. 19. BR: AB 4038 S. 539.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Vereinbarungen sind gemäß Punkt 6 des Briefwechsels mit 1. Jänner 1991 in Kraft getreten.