Registrierung

§ 18.

(1) Bei der Registrierung sind in das vom Patentamt geführte Musterregister aufzunehmen:

1. 1. die Registernummer;
2. 2. der Tag der Anmeldung und gegebenenfalls die beanspruchte Priorität;
3. 3. der Beginn der Schutzdauer (§ 6);
4. 4. die Abbildung des Musters;
5. 5. gegebenenfalls der Hinweis, daß auch ein Exemplar des Musters oder eine Beschreibung vorgelegt worden ist;
6. 6. die Erzeugnisse, für die das Muster bestimmt ist (Warenverzeichnis);
7. 7. der Name sowie der Wohnsitz (Sitz) des Musterinhabers und gegebenenfalls seines Vertreters;
8. 8. gegebenenfalls der als Schöpfer Genannte (§ 8).

(2) Über die Registereintragungen gemäß Abs. 1 erhält der Musterinhaber eine amtliche Bestätigung (Musterzertifikat).

(3) Das Musterregister steht jedermann zur Einsicht offen. Auf Verlangen ist ein beglaubigter Registerauszug auszustellen.