zu Abs. 2: zu den Schäden durch ein nukleares Ereignis vgl. Atomhaftungsgesetz 1999, BGBl. Nr. 170/1998
Sonstige Ersatzansprüche
§ 15.
(1) Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzesbuchs und anderer Vorschriften, nach denen Schäden in weiterem Umfang oder von anderen Personen als nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen sind, bleiben unberührt.
(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Schäden durch ein nukleares Ereignis, die in einem von EFTA-Staaten und EG-Mitgliedstaaten ratifizierten internationalen Übereinkommen erfaßt sind.
zu Abs. 2: zu den Schäden durch ein nukleares Ereignis vgl. Atomhaftungsgesetz 1999, BGBl. Nr. 170/1998
Schlagworte
Gesetzbuch, Verschuldenshaftung, Vertragshaftung, Haftpflichtgesetz, Gefährdungshaftung, Atomschaden
Zuletzt aktualisiert am
05.11.2026
Gesetzesnummer
10002864
Dokumentnummer
NOR12036593
alte Dokumentnummer
N2199326027J
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