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Artikel 11 ESÜ

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.8.1985

Zu Abs. 3: Entspricht Art. 5 Abs. 3 für sonstige Sorgerechtsentscheidungen.

Artikel 11

(1) Die Entscheidungen über das Recht auf persönlichen Verkehr mit dem Kind und die in Sorgerechtsentscheidungen enthaltenen Regelungen über das Recht auf persönlichen Verkehr werden unter den gleichen Bedingungen wie andere Sorgerechtsentscheidungen anerkannt und vollstreckt.

(2) Die zuständige Behörde des ersuchten Staates kann jedoch die Bedingungen für die Durchführung und Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr festlegen; dabei werden insbesondere die von den Parteien eingegangenen diesbezüglichen Verpflichtungen berücksichtigt.

(3) Ist keine Entscheidung über das Recht auf persönlichen Verkehr ergangen oder ist die Anerkennung oder Vollstreckung der Sorgerechtsentscheidung versagt worden, so kann sich die zentrale Behörde des ersuchten Staates auf Antrag der Person, die das Recht auf persönlichen Verkehr beansprucht, an die zuständige Behörde ihres Staates wenden, um eine solche Entscheidung zu erwirken.

Zu Abs. 3: Entspricht Art. 5 Abs. 3 für sonstige

Sorgerechtsentscheidungen.

Schlagworte

Besuchsrecht

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2022

Gesetzesnummer

10002713

Dokumentnummer

NOR12034023

alte Dokumentnummer

N2198524498S

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