§ 0

Auslieferungsübereinkommen

Kurztitel

Auslieferungsübereinkommen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 309/1985

Inkrafttretensdatum

26.07.1985

Langtitel

Teilweise Zurücknahme des österreichischen Vorbehaltes zu Artikel 21 Absatz 5 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

StF: BGBl. Nr. 309/1985

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Erklärung wurde gegenüber dem Generalsekretär des Europarates mit Note vom 16. April 1985 abgegeben.