vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Artikel 11 EPÜ

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.5.1979

Artikel 11

(1) Im Verhältnis der Vertragsstaaten zueinander haben die Vorschriften dieses Protokolls Vorrang vor widersprechenden Vorschriften anderer Abkommen, die die gerichtliche Zuständigkeit oder die Anerkennung von Entscheidungen regeln.

(2) Dieses Protokoll steht der Anwendung von Abkommen zwischen Vertragsstaaten und einem nicht durch das Protokoll gebundenen Staat nicht entgegen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)