Artikel 15

Organe im Verfahren

Im Europäischen Patentamt werden für die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Verfahren gebildet:

1. a) eine Eingangsstelle;
2. b) Recherchenabteilungen;
3. c) Prüfungsabteilungen;
4. d) Einspruchsabteilungen;
5. e) eine Rechtsabteilung;
6. f) Beschwerdekammern;
7. g) eine Große Beschwerdekammer.