Artikel 117

Beweismittel und Beweisaufnahme

(1) In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig:

1. a) Vernehmung der Beteiligten;
2. b) Einholung von Auskünften;
3. c) Vorlegung von Urkunden;
4. d) Vernehmung von Zeugen;
5. e) Begutachtung durch Sachverständige;
6. f) Einnahme des Augenscheins;
7. g) Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid.

(2) Das Verfahren zur Durchführung der Beweisaufnahme regelt die Ausführungsordnung.