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Artikel 110 EPÜ

Aktuelle FassungIn Kraft seit 13.12.2007

Artikel 110

Prüfung der Beschwerde

Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob die Beschwerde begründet ist. Die Prüfung der Beschwerde ist nach Maßgabe der Ausführungsordnung durchzuführen.

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