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Gewerblicher Rechtsschutz - Registrierung von Marken (China)

Kurztitel

Gewerblicher Rechtsschutz - Registrierung von Marken (China)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 342/1977

Inkrafttretensdatum

03.06.1977

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China über die wechselseitige Registrierung von Marken für Waren und Dienstleistungen zwischen den beiden Staaten

StF: BGBl. Nr. 342/1977

Ratifikationstext

Das vorstehende in Form eines Notenwechsels geschlossene Abkommen tritt gemäß seinem vorletzten Absatz am 3. Juni 1977 in Kraft.