Artikel 16

1. Ein Staat, der Mitglied dieses Abkommens wird, übernimmt damit alle Verpflichtungen und genießt alle Vorteile, die darin vorgesehen sind. Jedoch kann ein Staat jederzeit durch eine beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte Mitteilung erklären:

1. a) hinsichtlich des Artikels 12:

• (i) daß er keine Bestimmung dieses Artikels anwenden wird;

• (ii) daß er die Bestimmungen dieses Artikels für bestimmte Benützungen nicht anwenden wird;

• (iii) daß er die Bestimmungen dieses Artikels für Tonträger nicht anwenden wird, deren Hersteller nicht Angehöriger eines vertragschließenden Staates ist;

• (iv) daß er für die Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, den Umfang und die Dauer des in diesem Artikel vorgesehenen Schutzes auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränken wird, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem Angehörigen des Staates, der die Erklärung abgegeben hat, festgelegt worden sind; wenn jedoch der vertragschließende Staat, dem der Hersteller angehört, den Schutz nicht dem oder den gleichen Begünstigten gewährt wie der vertragschließende Staat, der die Erklärung abgegeben hat, so gilt dies nicht als Unterschied im Umfang des Schutzes;

1. b) hinsichtlich des Artikels 13, daß er die Bestimmungen des Buchstaben d jenes Artikels nicht anwenden wird; gibt ein vertragschließender Staat eine solche Erklärung ab, so sind die anderen vertragschließenden Staaten nicht verpflichtet, den Sendeunternehmen, die ihren Sitz im Gebiet dieses Staates haben, das im Artikel 13 Buchstabe d vorgesehene Recht zu gewähren.

2. Wird die in Absatz 1 vorgesehene Mitteilung zu einem späteren Zeitpunkt als dem der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, so wird sie erst sechs Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Vorbehalte nach

lit. a (i): Fidschi, Kongo, Niger, Luxemburg, Finnland, Monaco;

lit. a (ii): Dänemark, Schweden, Großbritannien, Italien, Norwegen, Finnland, Irland;

lit. a (iii): CSFR, Großbritannien, Norwegen, Österreich, Frankreich;

lit. a (iv): Dänemark, BRD, Schweden, CSFR, Norwegen, Finnland, Österreich, Frankreich;

lit. b: Schweden, Italien, Luxemburg, Finnland, Österreich, Monaco.

Schlagworte

Ratifikationsurkunde, Annahmeurkunde, Tschechoslowakei

Zuletzt aktualisiert am

31.08.2026

Gesetzesnummer

10002270

Dokumentnummer

NOR12029280

alte Dokumentnummer

N2197325417S