Service- und Informationsleistungen des Patentamtes

§ 57a.

Das Patentamt hat auf Antrag schriftliche

1. 1. Recherchen über den Stand der Technik bezüglich eines konkreten technischen Problems und
2. 2. Gutachten darüber, ob eine nach den §§ 1 bis 3 patentierbare Erfindung gegenüber dem vom Patentamt zu recherchierenden und allenfalls vom Antragsteller bekannt gegebenen Stand der Technik vorliegt, zu erstatten.

Verfahrensbestimmung: § 111a.

Schlagworte

Serviceleistung

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2023

Gesetzesnummer

10002181

Dokumentnummer

NOR40252846