1. ÜR: Art. XXXI, BGBl. I Nr. 112/2003 2. Art. XIII Z 25 der Novelle BGBl. I Nr. 112/2003 lautet: „Im § 39 wird der Ausdruck „des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen“ durch den Ausdruck „der zuständigen Behörde“ ersetzt.“. Der zu ersetzende Ausdruck lautet richtig: „des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe“.
V. Verfahren im Falle von Betriebsstörungen.
§ 39.
Wenn bei einer im Betriebe stehenden Eisenbahn zur Beseitigung oder Verhütung einer Betriebsunterbrechung dringende Vorkehrungen zu treffen sind, die die Ausübung des Enteignungsrechtes notwendig machen, kann – ohne der Entscheidung der zuständigen Behörde über die definitiven Vorkehrungen vorzugreifen – ein abgekürztes Verfahren unter Anwendung der folgenden Bestimmungen stattfinden.
1. ÜR: Art. XXXI, BGBl. I Nr. 112/2003
2. Art. XIII Z 25 der Novelle BGBl. I Nr. 112/2003 lautet: „Im § 39 wird der Ausdruck „des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen“ durch den Ausdruck „der zuständigen Behörde“ ersetzt.“. Der zu ersetzende Ausdruck lautet richtig: „des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe“.
Zuletzt aktualisiert am
27.09.2023
Gesetzesnummer
10001929
Dokumentnummer
NOR40046996